ZeitenGeist

Eine Trilogie von Bernhard Horwatitsch – Gesellschaft

3.Teil

Neuere Imperialismustheorien

In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war der Begriff Imperialismus aus der allgemeinen Debatte verschwunden. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches glaubte man, dass nun die Friedensdividende fließen könnte. Tatsächlich aber nahmen die kriegerischen Auseinandersetzungen eher zu. Mit Verweis auf die humanitäre Katastrophe (1999 Jugoslawien) machte man es der Friedensbewegung ziemlich schwer, sich gegen militärische Einsätze der NATO zu positionieren. Bekannt ist die Rede von Joschka Fischer („Ich habe zwar gelernt Nie wieder Krieg, aber ich habe auch gelernt Nie wieder Ausschwitz“) zum ersten militärischen Nachkriegseinsatz Deutschlands. Die Argumentationslinien (es handele sich um einen humanitären Einsatz) verdecken letztlich, dass es sich dabei schon um einen Weltordnungskrieg der Großmächte handelte. Ein schöner Beweis dafür ist, dass der so genannte Hufeisenplan (Plan Potkova) von Milosevic vermutlich nie existiert hat, sondern ein Propagandatrick aus Berlin war, um den ohne UN-Mandat geführten Kosovoeinsatz zu rechtfertigen. Spätestens mit dem 11. September 2001 kam durch die Bush-Administration eine Zeit vermehrter Kriegsführung, die zu einem Nachdenken führen musste, ob es sich hier um eine besondere Form des Imperialismus handelt. War der Imperialismus nach dem II WK „Souveränitätsgewinn durch Westintegration (Adenauer)“ noch verstehbar, so wurde der Imperialismus der Bush-Ära durch Vermischung von Ölindustrie, politischer Administration und missionarischen, humanitären Ambitionen durchaus komplizierter.

Das American Empire war ja schon ein bestehender Begriff der Identität (Am 11. September 2001 „waren wir alle Amerikaner“). Die USA bringt die Freiheit, exportiert die Demokratie in die Welt, verkörpert damit den „guten Imperialismus“, von dem ja schon John Hobson (Erfinder des Wortes) gesprochen hat. Es lassen sich – nach David Salomon –  drei Wellen des Imperialismus herleiten. Die erste Welle war Anfang des 20. Jahrhundert, gekennzeichnet durch marxistische Theorien (Rosa Luxemburg, Hilferding, Kautsky).  Karl Kautsky (Österreichisch-tschechischer Marxist und Historiker) sprach dabei vom so genannten Ultraimperialismus, dass sich die führenden Staaten die restliche Welt untereinander aufteilen. Rosa Luxemburg stellte die Theorie auf, dass der Kapitalismus auf Kosten der nichtkapitalistischen Länder akkumuliere, und diese Länder  „zugleich Schritt für Schritt zernagt und verdrängt, um an ihre Stelle selbst zu treten“. David Harvey (David W. Harvey geb. 1935, „Akkumulation durch Enteignung“) knüpft mit seinen Thesen an Rosa Luxemburg an.Die zweite Welle des Imperialismus war die Zeit nach 1945, eine Zeit der relativen Stabilität, geprägt vom Ost-West Konflikt und der USA als westliche Hegemonialmacht. Es galt das Primat der Außenpolitik, gab so genannte Stellvertreterkriege und viele Entkolonialisierungskonflikte. War die erste Welle des Imperialismus noch geprägt von den Beziehungen der Staaten untereinander, so zeigt sich in der zweiten Welle des Imperialismus ein informeller Imperialismus mit viel struktureller Gewalt und der Herstellung von Dependenzen (Vasallenstaaten). Was zeichnet nun den Imperialismus nach 1989 aus; also die dritte Welle?

Begriff des Imperialismus

Es handelt sich hier um keinen rein analytischen Begriff, sondern viel eher um einen politischen, der einerseits einer Selbstbeschreibung dient, und andererseits kritisch genutzt wird, ja sogar als Schimpfwort. Imperialismus ist nun nicht unbedingt ein Epochenbegriff. Denn Imperien im Sinne hegemonialer Mächte gab es auch schon vor dem Kapitalismus. Die Klammer aller Imperialismustheorien seit 100 Jahren, lässt sich knapp beschreiben als Verhältnis der Ökonomie zur Politik.  Es handelt sich um offene oder latente Gewaltpolitik zur externen Absicherung eines internen Regimes. Imperialismustheorie benötigt daher auch eine Staatstheorie, also die Frage, was das für ein Staat ist, der imperialistische Politik betreibt. Da letztlich die Beschreibung „imperialistischer Staat“ nur eine mögliche Beschreibung ist. Denn ein Staat ist auch ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, oder eine Diktator. So war zum Beispiel die Sowjetunion nicht im klassischen Sinne imperialistisch, sondern eher bemüht, einen Sicherheitsgürtel um sich und ihre sozialistischen Bruderstaaten zu schaffen. Andererseits nach innen war die UDSSR (insbesondere im Stalinismus) ein Terrorstaat. Während Putins Staat in diesem Sinne wiederum als imperialistisch zu begreifen wäre.Wie lässt sich die Rolle der USA zu verorten? Und wie die Rolle Chinas ? Es bestehen hier hohe Dependenzen zwischen beiden Reichen. Während Chinas Dollarreserven die USA in Schach halten, benötigt China andererseits die usamerikanischen Markt für ihre Exporte. So hat man auch schon von „Chimärika“ gesprochen im Zusammenhang der Dependenz beider Nationen. China hat jedoch keine so starke Expansionspolitik – zumindest in ihrer Tradition – wie die USA.

Die Rolle des Staates

Der Staat zeigt sich nun als Instanz, welche Rechtsnormen entwickelt und auch durchsetzt. Staat und Ökonomie sind also keine voneinander unabhängigen Sphären. Der Staat legt die Spielregeln fest und hat auch die Macht, Verstöße zu ahnden und die Regeln durchzusetzen. In diesem Sinne stellt sich dann die Frage, ob ein Staat im Sinne der vorher gegebenen Definition imperialistisch ist.

Empire, die neue Weltordnung

Gemeinsam mit Micheal Hardt verfasste der neomarxistische italienische Politikwissenschafter Antonio Negri das Traktat „Empire, die neue Weltordnung“.  Hardt und Negri beobachten das Verschwinden der Souveränität der Nationalstaaten hin zu einem diffusen Empire, einem Innen ohne Außen. Gleichzeitig kommt es zu einer Verschiebung der Klassenverhältnisse hin zu einer unspezifischen Menge, der so genannten Multitude[1].  In der antiken römischen Republik nutzt Cicero den Begriff (54–51 v. Chr). Hier erklärt Cicero die „Multitudo“ als Ursprung der Gesellschaft, bzw. der Republik: Es ist also die Republik die Sache der Bevölkerung, eine Bevölkerung aber nicht jede irgendwie zusammengescharte Ansammlung, sondern die Ansammlung einer Menge („multitudo“), die in der Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist. Ihr erster Beweggrund aber zusammenzukommen, ist (…) eine sozusagen natürliche Geselligkeit der Menschen. Eine Wiederaufnahme erfährt der Begriff der „Multitudo“ in der Philosophie der frühen Neuzeit. Für Spinoza begründet die Souveränität eines Staates „die Macht, nun nicht mehr eines einzelnen, sondern der wie von einem Geist geleiteten Menge“. Er vermeidet es dabei (entgegen der Interpretation Negris), die Macht der Menge (multitudinis potentia) auf die der Individuen zurückzuführen (vgl. Spinoza: Politischer Traktat III, §2).Nach Negri und Hardt bekommt die immaterielle Arbeit zunehmende Bedeutung. Kommunikation, Wissen, Information werden wesentliche Faktoren der Produktion. Dies würde eine neue Form der Arbeitskontrolle voraussetzen. Die Entgrenzung der Arbeitsformen rief eine neue Macht, die so genannten Biomacht (Foucault / Agamben) hervor und sorgt für Selbstdisziplinierung hin zu einer Normalisierungsgesellschaft (Steuerungsfaktoren sind der Körper, die Sexualität). Dem entgegengesetzt sehen Negri und Hardt die Arbeiterklasse als den eigentlichen Akteur der Geschichte, die Menge (mutitude) als entscheidendes Subjekt, ohne das eine historische Entwicklung gar nicht stattfinden könnte. Hier findet eine neue Form der Vernetzung statt, die dadurch eine von einem Geist geleitete Menge formt. Die klassische Souveränität des Nationalstaates wiederum, der nach Beseitigung von Gott wieder nur neue Dualismen geschaffen, ist nach Negri und Hardt vorbei. Im Empire setzt sich die Tendenz zur Immanenz durch, nicht im Sinne eines Weltstaates, sondern als System der Immanenz. Die Form der Pyramide dient den Autoren als Beispiel. An der Spitze steht die USA als militärische Macht und Weltpolizei. Die USA ist damit der Agent der Innenpolitiken des Empire. Während die G7 (von 1998 bis 2014 noch G8 mit Russland, was wieder ein Verweis auf den aktuellen Ukraine-Konflikt ist) oder die EU die Finanzagenten sind bzw. Agenten der Kulturverbreitung. Laut Negri und Hardt vereinigt das Empire auch die klassischen Herrschaftsformen. In seiner Staatsformenlehre unterteilt Aristoteles drei Herrschaftsformen, die gleichzeitig auch ihr dialektisches Gegenmodell hervorbringen können. Einmal die Monarchie, stehend für die Herrschaft eines Menschen, der für das Gemeinwohl Verantwortung trägt. Dieser eine Herrscher kann in die Tyrannis kippen und den Eigennutz verkörpern. Die zweite Form ist die Herrschaft einiger, genannt Aristokratie, dies kann in die Oligarchie kippen. Die dritte Form ist die Politie, die Herrschaft vieler, diese kann in die Demokratie kippen. Gemeinwohl versus Eigennutz sind die Pole der Herrschaft.Während nun bei Foucault die Biomacht so erfolgreich ist, dass es kein Entkommen gibt außer in die individuelle Dissidenz, verbreiten Negri und Hardt großen Optimismus, da dieses Empire als Immanenz größere Chancen auf Emanzipation bieten würde. Befreiung ist nur noch immanent denkbar und von außen nicht bekämpfbar. Zudem verhält sich dieses Empire nur noch parasitär zur wertschöpfenden Menge. Damit hat das Empire ein Legitimationsproblem. Zudem produziert der Kapitalismus permanent Transzendenzen, die im nächsten Schritt wieder in die Immanenz hereingeholt werden müssen.Doch nach wie vor ist die Produktion materieller Güter vordergründig. Zudem ist fraglich, wie hoch der Verlust der Souveränität der Nationalstaaten wirklich ist. Da die Autoren wenig am konkreten Material arbeiten und in einer literarisch-fiktionalen Sprache schreiben, zeigen sich gewisse inhaltliche Schwächen, weswegen Panitch und Gindin ihr kritisches Essay zu Negri und Hardt „Schätze und Schund“ nannten. Letztlich ist das Empire ein gelegentlich konfuses Buch, inspiriert, aber durchaus ernst zu nehmen, vereinigt es doch die intellektuellen Diskurse unserer Zeit, und vermittelt im Sinne von Ernst Bloch Hoffnung. Dass es sich bei Empire nicht um eine klassische Imperialismustheorie handelt, sonder um eine Theorie des Postimperialismus, dürfte wohl klar geworden sein. Die Diskussion dieser Theorie ist wichtig, auch in Abgrenzung zu den anderen imperialistischen Theorien, und auch, weil die postimperialistische Theorie direkte Folge der imperialistischen Theorie ist.

Panitch und Gindin

Die beiden kanadischen Denker haben in ihrem Buch „the new imperialism states“ die Theorie aufgestellt, dass der Staat ein entscheidender Faktor sei, und zwar ein ganz bestimmter Staat: die USA.  Die Nationalstaaten sind im Gegensatz zu Hardt / Negri die Urheber der Globalisierung. Es braucht ja immer Staaten, die durch die Verrechtlichung dafür sorgen, dass der Kapitalismus funktioniert. Transnationale Unternehmen sind an Staaten genauso gebunden. Trotz Internationalisierung der Nationalstaaten durch global wirksame Institutionen stehen diese Institutionen in enger Politik zum einzelnen Nationalstaat. In der Dependenz der einzelnen Staaten zueinander gibt es keine Gleichheit der Partner. Nach Panitch und Gindin stehen die einzelnen Staaten  vielmehr – in Anlehnung an Kautskys Ultraimperialismus – in wechselnden Abhängigkeiten zur Hegemonie der USA. Der Dollar geriert sich als Leitwährung und die Wallstreet als hegemonialer Ort der Finanzmacht.  Internationalisierung der Staaten bedeutet danach die Internationalisierung des us-amerikanischen Staates. Die USA ist der führende Rechtsgarant des Globalisierungsprozesses. Daher ist Trump ein so großes Risiko.Spannungen und Konflikte sind daher eher Ausdruck der Positionierung unter dem Leitbild der USA. Wer ist der bessere Partner der USA. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von Penetration der Staaten durch die USA. Die herrschende Klasse transnationalisiert sich, indem sie sich amerikanisiert. Hier setzt schon ein wesentlicher Kritikpunkt an. Die Autoren Panitch und Gindin überschätzen die Rolle der USA. Wie zu Anfang kurz angedeutet, stellt sich die Frage, wie stark oder wie schwach ist die USA eigentlich? Wenn imperialistisch orientierte Staaten Schwäche erfahren, dann neigen sie zur Aufblähung des Finanzsektors. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Immobilienkrise der USA 2008-10 durch die Blasenbildung des Finanzmarktes auch Ausdruck ihres Niedergangs ist. Obama wurde daher schon als „decline Manager“ verstanden. Er sei eher ein Gorbatschow als ein Kennedy. Daher hatte sich Europa als Globalplayer zurückgemeldet und feilte an ihrer Nachfolgeherrschaft der USA. Die Frage ist hier, ob Euro und EU letztlich im Interesse der Europäer selbst, oder im Interesse der USA geschaffen wurden. Immerhin ist Europa auch ein Ergebnis des kalten Krieges und die europäischen Staaten treuer Mitstreiter der USA. Trump ist auch hier eine Bruchstelle.Der Publizist Robert Kagan brachte es in einer hübschen Metapher auf den Punkt, in welchem Verhältnis die USA zu Europa stünde.  Die USA, so Kagan, lebten auf dem Mars. Sie sind kriegerisch, realistisch, erkennen, dass der Mensch nicht nur gut ist, und rüsten entsprechend. Ihre Wehrhaftigkeit ist realistisches Ergebnis ihrer Bedrohungssituation. Die Europäer wiederum leben auf der Venus. Sie glauben daran, durch Liebe und Verhandlung zu bestehen. Wären beide auf Bärenjagd, so würden die Europäer vor dem Bär davonlaufen, weil sie nur ein Messer besitzen, während die USA ein Gewehr besitzt und nicht davonläuft. Damit bringt Kagan das Verhältnis auf den Punkt. Die USA ist als militärische Großmacht unschlagbar und begründet darauf ihren hegemonialen Anspruch. Alan Posener (Achse des Guten, zu denen auch Hendryk M. Broder gehört) forderte daher, Europa solle Athene werden. Damit war der Anspruch Europas, hegemonialer Nachfolger der USA zu werden, formuliert.Bilaterale Verträge zwischen Staaten werden meist ohne demokratische Beteiligung der Parlamente geschlossen, zum Teil von den Wirtschaftsakteuren selbst, womit diese die Regeln ohne demokratische Legitimation selbst festlegen. Staat und Ökonomie untrennbar zu denken, heißt hier, dass es keine Frage der Regulierung ist, sondern exakt welche Form der Regulierung. Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods wurde nicht einfach nur dereguliert, sondern so reguliert, dass bestimmte Globalplayer besser positioniert sind.  Das übrigens begründet auch die Macht Putins.Auch wenn die USA nach wie vor eine Schlüsselrolle spielen, sind sie doch stark geschwächt. Davon geht zumindest David Harvey aus. Und dies ist nicht unbedingt positiv. Das Machtvakuum würde Konflikte hervorbringen, die man längst für überwunden hielt. Die neue Rechte auf der politischen Bühne, im Osten Europas (Polen, Ungarn) aber auch in Italien, Frankreich sind daher auch Kielwasser der US-amerikanischen Rechten entstanden.

David Harvey

Von Haus aus Geograf, Wirtschaftsgeografie und Geografie der Städte, vertritt Harvey eine Imperialismustheorie, die sich an die klassische Imperialismustheorie von Rosa Luxemburg anschließt, und deren Überakkumulation als Ursache des Imperialismus. Harvey bettet dies in seine Theorie der kapitalistischen Räume. Krisenanalytisch kommt es zu einer strukturellen Überakkumulation mit der Gefahr einer Blasenbildung. Das entstandene Kapital als Überschuss, muss nun irgendwohin investiert werden. Hier kommen die kapitalistischen Räume ins Spiel. Als Weiterinterpretation der ursprünglichen Akkumulation von Marx (die eh schon „alles andre, nur nicht idyllisch“ sind), werden Verwertungsstrategien geschaffen, die Akkumulation durch Enteignung anheizen und meist in periphere Weltregionen verlagern. Ebenso findet dies auch nach innen statt, zum Beispiel durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Ganz klassisch also Kapitalexport nach außen als räumliche Bindung, oder infrastrukturell als zeitliche Bindung (Kapitalverschiebung), als Ursache für imperialistisches Handeln des Staates.So formuliert Harvey zwei Logiken: Einmal die ökonomische Logik des Kapitals, die grenzenlos operiert. Und andererseits die staatlich, territoriale Logik, die Akkumulation von Macht und Einfluss zum Ziel hat (Hannah Arendt wird hier spürbar). Der Staat schafft für das Kapital neue Räume. Wie am Beispiel Chile zu sehen: Der Staat bricht den Markt auf für das Kapital. Die ursprüngliche Akkumulation ist dabei immer gewalttätig und als räuberischer Akt zu verzeichnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Putin ein Proviteur dieses räuberischen Aktes.Der Vorteil von Harveys Theorie liegt darin, dass er einmal das Innen und das Außen besser bestimmen kann. Und es gibt keine Zusammenbruchstheorie. Der Kapitalismus kapitalisiert und scheidet wieder aus. Im Prozess der Kommodifizierung, Dekommodifizierung und Rekommodifizierung, kann das Kapital auch einfach eine Verwüstung hinterlassen. Das Neue am „neuen Imperialismus“ von David Harvey ist letztlich der Postfordismus, der darin zur Kenntnis kommt. Während Bretton Woods war die Enteignung nicht so wichtig, da es keine so hohe Überakkumulation gab. Doch mit der Krise in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurde genau dies zum Thema und zum Problem.Die Hoffnung von David Harvey ist, dass die USA als Untergangsmanager in einer Art new deal zu Sozialreformen zurückkehrt. Kritisch zu Harvey ist zu sagen, dass das Konzept der Akkumulation durch Enteignung  nicht exakt ausgearbeitet ist, widersprüchlich, von verschiedenen Abstraktionsgraden geprägt und zudem problematisch, weil es nicht erklärt, warum neoliberale Konzepte in Zustimmung der Bevölkerung durchgesetzt wurden, und dadurch keineswegs gewalttätig vonstattengingen. Das staatstheoretische Verständnis von David Harvey ist reduktionistisch auf dessen Machtakkumulation konzipiert. Und auch sein Klassenbegriff ist reduktionistisch, da er der Bourgeoisie unterstellt, sie würde ihr Überakkumulationsproblem immer per Außenexpansion lösen,  sofern der politische Druck fehlt. 

Imperialismus und Demokratie

Die beiden Begriffe sind kaum trennbar, denn stets wenn über Imperialismus Theorien formuliert wurden, fand zeitgleich eine Demokratiedebatte statt (in der 1. Welle führte das ja zum Faschismus, 2. Welle zu den Notstandsgesetzen). Und wenn wir aktuell eine dritte Welle erkennen, sind die Einschränkungen individueller Freiheiten der 2020er Jahre erklärbar.Die Frage stellt sich, ob wir uns in einer Postdemokratie befinden, in der nur noch die formalen Funktionen der Demokratie vorhanden sind, aber all die repräsentativen Gruppe und Interessensverbände teils verschwunden, teils wirkungslos geworden sind, in der soziale Fragen nicht mehr ausgehandelt werden. Der Begriff „Postdemokratie“ von dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch geprägt, ist eine reine Outputdemokratie. Dem Irrtum verfallen, das Allgemeinwohl sei objektiv bestimmbar, finden keine relevanten politischen Kommunikationen mehr statt. Experten und Gremien ordnen das Geschehen eindimensional nach außen. Zunächst: formal ist ein imperialistischer Staat, der zugleich demokratisch ist, durchaus möglich.  Der Sieg über den Faschismus, der ja keineswegs von Imperialismen frei war, führte dennoch zu einer Demokratisierung der Welt, mit ausgeprägter Sozialpolitik und gleichzeitiger Bürgerrechtsbewegung.Der gegenwärtige Imperialismus jedoch führt deutlich zu einem Abbau von Demokratie. Zunehmend wird das Freund / Feind Schema rehabilitiert und der Sicherheitsstaat implantiert, Krieg nach außen, Repression nach innen. So veröffentlichte Otto Depenheuer in starker Anlehnung an Carl Schmitt das Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“, auf das sich Schäuble und Bosbach gerne beriefen. Hier wird dem Feind als Feind des Staates das Bürgerrecht aberkannt. Im Gegensatz zum gewöhnlichen Verbrecher steht dieser „Feind“ außerhalb der Grundrechte. Depenheuer spricht in diesem Zusammenhang vom Bürgeropfer. Eines der ersten sei Hans Martin Schleyer gewesen. Jedem Staatsbürger könne man das Bürgeropfer abverlangen (ein entführtes Flugzeug abschießen, trotz der vielen unschuldigen Opfer), man müsse ihnen dann aber wenigstens ein Denkmal setzen.In einer zweiten Ebene kann man von einem neuen Konstitutionalismus sprechen.  Die globale Wirtschaft wird in (scheinbar) kaum überschaubarer Weise strukturiert. Die schon erwähnte undemokratische Form der Wirtschaftsrechtsprechung, die über privatrechtliche oder institutionelle Absprachen verbindliche Regeln am demokratischen Willensprozess vorbei gestaltet.Eine weitere Ebene ist natürlich die Akkumulation durch Enteignung, also Privatisierung öffentlicher Güter. Hier wird auch klar, dass das Verhältnis Imperialismus – Demokratie immer trinitarisch als Verhältnis zum Kapitalismus zu sehen ist. Der moderne Imperialismus hat missionarischen Charakter. Die militärischen Einsätze sind als humanitäre Einsätze verklausuliert, der Demokratiebegriff wird instrumentalisiert. Die inzwischen fast vergessenen Äußerungen von Horst Köhler (27. Mai 2010Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. „) über den deutschen Afghanistan Einsatz sind nicht zynisch oder gar versehentlich geschehen, sondern sie zeigen einen Tabubruch in der Sprache. Es darf ganz selbstverständlich von Imperialismus geredet werden. Deutschland hat wirtschaftliche Standortinteressen in Afghanistan.  In Zwischen Idealismus und Realismus. Die Lehre von den internationalen Beziehungen, teilte der deutsche Politologe Ulrich Menzel die Welt in Realismus, Idealismus, Strukturalismus, und Institutionalismus ein. Wobei Idealismus und Realismus durchaus als Selbstbeschreibung möglich sind, während man sich kaum auf Imperialismus beruft, bestenfalls noch auf den „guten Imperialismus“, aber der wäre ja schon wieder ein idealistischer Begriff.

Die neuen Kriege

Schwer überschau geworden ist, wer nun gegen wen Krieg führt. In der aktuellen Debatte kommen die westlichen Staaten als Wirtschaftakteure kaum vor. Auch wenn man hier vorsichtig sein muss, zumal es durchaus endogene Kriege gibt, deren Ursache nicht durch imperialistisches Zutun von außen sichtbar wird, so ist doch zu konstatieren, dass sie dann aus ökonomischen Interessen erhalten werden.

Anforderungen an einen zeitgemäßen Antiimperialismus

Die Situation scheint komplizierter geworden zu sein, als noch bei der 1. und 2. Welle des Imperialismus. War die Arbeiterklasse und der Feind im eigenen Land noch Bezugspunkt der 1. Welle, so war die Enttäuschung von 1914 auf Jahre hinaus problematisch. In der 2. Welle waren die Entkolonialisierungsprozesse von Kuba, Vietnam etc. wesentlich für die internationalistische Bewegung der Linken. Aber jetzt gibt es keine einfachen Evidenzen mehr. Venezuela ist nicht Kuba, und kann sich dank Erdöl nicht vom Rentierstaat frei machen. Zum Schluss zitiere ich David Salomon:Die Kapitulation der Intellektuellen wird freilich dann zum Skandal, wenn sie glauben, sich angesichts dieser Barbarei auf die Seite der Herrschenden in den USA schlagen zu müssen. Intelligenter Antiimperialismus muss stark genug sein, den wirklichen Anspruch der Emanzipation auch zwischen den Fronten zu vertreten.Gramscis Ausspruch vom „Optimismus des Willens, und Pessimismus des Verstandes“ mag ein schönes Schlusswort sein, um diesen Spagat zwischen den Fronten zu bewerkstelligen, und allen vermeintlichen Fallstricken aus dem Weg zu gehen bzw. sich nicht einfangen zu lassen von unkritischen Schulterschlüssen.aHa

Bernhard Horwatitsch https://www.literaturprojekt.com/

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